Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmier­leistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten
(B2B) - Ausgabe 2018

1.    Vertragsumfang und Gültigkeit
Alle Aufträge und Verein­barungen sind nur dann rechts­verbindlich, wenn sie vom Auftrag­nehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftrags­bestätigung ange­gebenem Umfang. Einkaufs­bedingungen des Auftrag­gebers werden für das gegenständliche Rechts­geschäft und die gesamte Geschäfts­beziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich frei­bleibend.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegen­stand eines Auftrages kann sein:
 
  • Ausarbeitung von Organisations­kon­zepten
  • Global- und Detail­analysen
  • Erstellung von Individual­programmen
  • Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen
  • Erwerb von Nutzungs­berechtigungen für Software­produkte
  • Erwerb von Wer­knutzungs­bewilligungen
  • Mitwirkung bei der Inbetrieb­nahme (Umstellungs­unter­stützung)
  • Telefonische Beratung
  • Programm­wartung
  • Erstellung von Programm­trägern
  • Sonstige Dienst­leistungen
2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisations­konzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfs­mittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Test­daten sowie Test­möglich­keiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftrag­geber zeitgerecht, in der Normalarbeits­zeit und auf seine Kosten zur Ver­fügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Ver­fügung gestellten Anlage im Echt­betrieb gearbeitet, liegt die Ver­antwortung für die Sicherung der Echt­daten beim Auftrag­geber.
2.3. Grundlage für die Erstellung von Individual­programmen ist die schriftliche Leistungs­beschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kosten­berechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen aus­arbeitet bzw. der Auftrag­geber zur Verfügung stellt. Diese Leistungs­beschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Voll­ständig­keit zu über­prüfen, und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungs­wünsche können zu gesonderten Termin- und Preisver­einbarungen führen.
2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programm­adaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programm­paket einer Programm­abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtig­keit und Voll­ständig­keit anhand der vom Auftrag­nehmer akzeptierten Leistungs­beschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftrag­geber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programm­abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeit­raumes als ab­ge­nom­men. Bei Einsatz der Software im Echt­betrieb durch den Auftrag­geber gilt die Software jedenfalls als ab­ge­nom­men.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungs­beschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftrag­nehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängel­behebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echt­betrieb nicht begonnen oder fort­ge­setzt werden kann, so ist nach Mängel­behebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.

Der Auftrag­geber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesent­licher Mängel abzulehnen.
2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen bestätigt der Auftrag­geber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungs­umfanges der bestellten Programme.
2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten heraus­stellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungs­beschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftrag­nehmer verpflichtet, dies dem Auftrag­geber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungs­beschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Vor­aus­setz­ung, dass eine Aus­führung möglich wird, kann der Auftrag­nehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Aus­führung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nach­träg­lichen Änderung der Leistungs­beschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftra­gnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftrag­nehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftrag­geber zu ersetzen.
2.7. Ein Versand von Programm­trägern, Dokumentationen und Leistungs­beschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftrag­geber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rech­nung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftrag­gebers.
2.8. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barriere­freie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleich­stellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behinderten­gleich­stellungs­gesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftrag­geber angefordert wurde. ­Sollte die barriere­freie Ausge­staltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Über­prüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behinderten­gleich­stellungs­gesetz durch­zuführen. Ebenso hat der Auftrag­geber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungs­rechtliche Zulässigkeit zu über­prüfen. Der Auftrag­nehmer haftet im Falle leichter Fahr­lässig­keit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warn­pflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässig­keit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatz­steuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäfts­sitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programm­trägern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetband­kassetten usw.) sowie allfällige Vertrags­gebühren werden gesondert in Rech­nung gestellt.
3.2. Bei Bibliotheks- (Standard-) Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listen­preise. Bei allen anderen Dienst­leistungen (Organisations­beratung, Programmierung, Einschulung, Umstellungs­unterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeits­aufwand zu den am Tag der Leistungs­erbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Ver­trags­preis zugrunde liegenden Zeit­aufwand, der nicht vom Auftrag­nehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungs­gelder werden dem Auftrag­geber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rech­nung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeits­zeit.
4. Liefertermin
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2. Die angestrebten Er­fül­lungs­termine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auf­trag­geber zu den vom Auf­trag­nehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen voll­ständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungs­beschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mit­wirkungs­ver­pflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Liefer­ver­zögerungen und Kosten­erhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nach­träglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftrag­nehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehr­kosten trägt der Auftra­ggeber.
4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Ein­heiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Teil­lieferungen durchzuführen bzw. Teil­rechnungen zu legen.
5. Zahlung
5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rech­nungen inklusive Umsatz­steuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamt­auftrag festgelegten Zahlungs­bedingungen analog.
5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teil­schritten) umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rech­nung zu legen.
5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs­termine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durch­führung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftrag­nehmer. Die Nicht­einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungs­verzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nicht­einhaltung zweier Raten bei Teil­zahlungen ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Termin­verlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zustellen.
5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamt­lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsan­sprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
6. Urheberrecht und Nutzung
6.1. Der Auftrag­nehmer erteilt dem Auftrag­geber nach Bezahl­ung des verein­barten Entgelts ein nicht aus­schließliches, nicht über­tragbares, nicht unter­lizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeits­plätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grund­lage des Vertrages des Auftrag­nehmers erstellten Arbeits­ergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

Durch die Mitwirkung des Auftrag­gebers bei der Her­stellung der Soft­ware werden keine Rechte über die im gegen­ständlichen Vertrag fest­gelegte Nutzung erworben. Jede Ver­letzung der Urheber­rechte des Auftrag­nehmers zieht Schaden­ersatz­ansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Daten­sicherungs­zwecke ist dem Auftrag­geber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein aus­drückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentums­vermerke in diese Kopien unverändert mit über­tragen werden.
6.3. Sollte für die Her­stellung von Inter­operabilität der gegen­ständlichen Soft­ware die Offen­legung der Schnitt­stellen erforder­lich sein, ist dies vom Auftrag­geber gegen Kosten­vergütung beim Auftrag­nehmer zu beauftragen. Kommt der Auftrag­nehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine De­kompilierung gemäß Urheberrechts­gesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Her­stellung der Inter­operabilität zu verwenden. Miss­brauch hat Schaden­ersatz zur Folge.
7. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Über­schreitung einer vereinbarten Liefer­zeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftrag­geber daran kein Ver­schulden trifft.
7.2. Höhere Gewalt, Arbeits­konflikte, Naturkatastrophen und Transport­sperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einfluss­möglich­keit des Auftrag­nehmers liegen, entbinden den Auftrag­nehmer von der Liefer­ver­pflichtung bzw. gestatten ihm eine Neu­fest­setzung der vereinbarten Liefer­zeit.
7.3. Stornierungen durch den Auftrag­geber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftrag­nehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Storno­gebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftrags­wertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
8.1. Der Auftrag­nehmer gewähr­leistet, dass die Soft­ware die in der dazu­ge­hörigen Doku­mentation beschriebenen Funk­tionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebs­system genutzt wird.
8.2.1.

Vor­aus­setz­ung für die Fehler­be­seitigung ist, dass

  • der Auftrag­geber den Fehler ausreichend in einer Fehler­meldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimm­bar ist;
  • der Auftrag­geber dem Auftrag­nehmer alle für die Fehler­beseitigung erforder­lichen Unter­lagen zur Verfügung stellt;
  • der Auftrag­geber oder ein ihm zu­rechen­barer Dritter keine Eingriffe in die Software vor­ge­nom­men hat;
  • die Software unter den Bestimmungs­mäßigen Betriebs­bedingungen ent­sprechend der Doku­mentation betrieben wird.
8.2.2. Im Falle der Gewähr­leistung hat Ver­bes­ser­ung jedenfalls Vorrang vor Preis­minderung oder Wandlung. Bei gerecht­fertigter Mängel­rüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftrag­geber dem Auftrag­nehmer alle zur Unter­suchung und Mängel­behebung er­forderlichen Maßnahmen er­möglicht.
8.2.3. Korrekturen und Er­gänz­un­gen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programm­technischer Mängel, welche vom Auftrag­nehmer zu vertreten sind, als not­wendig erweisen, werden kostenlos vom Auftrag­nehmer durch­geführt.
8.3. Kosten für Hilfe­stellung, Fehl­diagnose sowie Fehler- und Störungs­beseitigung, die vom Auftrag­geber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Er­gänz­un­gen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programm­änderungen, Er­gänz­un­gen oder sonstige Eingriffe vom Auftrag­nehmer selbst oder von dritter Seite vor­ge­nom­men worden sind.
8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebs­system­komponenten, Schnitt­stellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organistionsmittel und Daten­träger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebs­bedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lager­bedingungen) sowie auf Transport­schäden zurück­zu­führen sind.
8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftrag­gebers bzw. Dritte nach­träglich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr­leistung durch den Auftrag­nehmer.
8.6. Soweit Gegen­stand des Auf­trages die Änderung oder Er­gänz­ung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewähr­leistung auf die Änderung oder Er­gänz­ung. Die Gewähr­leistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
8.7. Gewähr­leistungs­an­sprüche ver­jähren in sechs (6) Monaten ab Über­gabe.
9. Haftung
9.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nach­weislich ver­schuldete Schäden nur im Falle groben Ver­schuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beige­zogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personen­schäden haftet der Auftrag­nehmer unbeschränkt.
9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie bei­spielsweise ent­gangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebs­unterbrechung verbunden sind, Daten­verluste oder An­sprüche Dritter - wird aus­drücklich ausge­schlossen.
9.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.4. Sofern der Auftrag­nehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter er­bringt und in diesem Zusammen­hang Gewähr­leistungs- und/oder Haftungs­ansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftrag­nehmer diese Ansprüche an den Auftrag­geber ab. Der Auftrag­geber wird sich in diesem Fall vor­rangig an diese Dritten halten.
9.5. Ist die Daten­sicherung ausdrücklich als Leistung ver­einbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht aus­ge­schlossen, jedoch für die Wieder­her­stellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftrags­summe je Schadens­fall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weiter­gehende als die in diesem Vertrag genannten Gewähr­leistungs- und Schaden­ersatz­ansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind aus­ge­schlossen.
10. Loyalität
10.1. Die Vertrags­partner ver­pflichten sich zur gegen­seitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mit­arbeitern, die an der Realisierung der Auf­träge gearbeitet haben, des anderen Vertrags­partners während der Dauer des Ver­trages und 12 Monate nach Beendigung des Ver­trages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertrags­partner ist ver­pflichtet, pauschalierten Schaden­ersatz in der Höhe eines Jahres­gehaltes des Mit­arbeiters zu zahlen.
11.  Geheimhaltung
11.1. Der Auftrag­nehmer verpflichtet seine Mit­arbeiter, die Be­stim­mungen gemäß § 6 des Datenschutz­gesetzes einzuhalten.
12. Sonstiges
12.1. Sollten einzelne Be­stim­mungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Ver­trages nicht berührt. Die Vertrag­spartner werden partner­schaftlich zusammen­wirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirk­samen Bestimmungen möglichst nahekommt.
13. Schluss­bestimmungen
13.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unter­nehmern zur An­wendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen aus­schließlich nach öster­reichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitig­keiten gilt aus­schließlich die örtliche Zu­ständig­keit des sachlich zu­ständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftrag­nehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Ver­braucher im Sinne des Kon­sumenten­schutz­ge­setzes gelten die vor­stehenden Bestim­mungen nur insoweit, als das Konsumenten­schutz­gesetz nicht zwingend andere Bestim­mungen vorsieht.
   
Mediationsklausel
  Für den Fall von Streitig­keiten aus diesem Ver­trag, die nicht ein­vernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Bei­legung des Kon­fliktes eingetragene Media­toren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justiz­ministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts­Mediatoren oder inhaltlich kein Ein­vernehmen herge­stellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte einge­leitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig ein­ge­leiteten Gerichts­ver­fahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vor­herigen Mediation ange­laufenen notwendigen Auf­wendungen, ins­besondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) Rechts­beraterIn, können vereinbarungs­gemäß in einem Gerichts- oder Schieds­gerichts­verfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.