Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Vertragsumfang und Gültigkeit
Alle Aufträge und Verein­barungen sind nur dann rechts­verbindlich, wenn sie vom Auftrag­nehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftrags­bestätigung ange­gebenem Umfang. Einkaufs­bedingungen des Auftrag­gebers werden für das gegenständliche Rechts­geschäft und die gesamte Geschäfts­beziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich frei­bleibend.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
 
  • Ausarbeitung von Organisations­kon­zepten
  • Global- und Detail­analysen
  • Erstellung von Individual­programmen
  • Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen
  • Erwerb von Nutzungs­berechtigungen für Software­produkte
  • Erwerb von Wer­knutzungs­bewilligungen
  • Mitwirkung bei der Inbetrieb­nahme (Umstellungs­unter­stützung)
  • Telefonische Beratung
  • Programmw­artung
  • Erstellung von Programm­trägern
  • Sonstige Dienst­leistungen
2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisations­konzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Test­daten sowie Test­möglich­keiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftrag­geber zeitgerecht, in der Normalarbeits­zeit und auf seine Kosten zur Ver­fügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Ver­fügung gestellten Anlage im Echt­betrieb gearbeitet, liegt die Ver­antwortung für die Sicherung der Echt­daten beim Auftrag­geber.
2.3. Grundlage für die Erstellung von Individual­programmen ist die schriftliche Leistungs­beschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kosten­berechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen aus­arbeitet bzw. der Auftrag­geber zur Verfügung stellt. Diese Leistungs­beschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungs­wünsche können zu gesonderten Termin- und Preisver­einbarungen führen.
2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programm­adaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programm­paket einer Programm­abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtig­keit und Vollständigkeit anhand der vom Auftrag­nehmer akzeptierten Leistungs­beschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftrag­geber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programm­abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeit­raumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echt­betrieb durch den Auftrag­geber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungs­beschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftrag­nehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängel­behebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echt­betrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängel­behebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.
2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen bestätigt der Auftrag­geber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungs­umfanges der bestellten Programme.
2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten heraus­stellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungs­beschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftrag­nehmer verpflichtet, dies dem Auftrag­geber sofort anzuzeigen. ändert der Auftraggeber die Leistungs­beschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Aus­führung möglich wird, kann der Auftrag­nehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Aus­führung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungs­beschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftra­gnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftrag­nehmers abgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftrag­geber zu ersetzen.
2.7. Ein Versand von Programm­trägern, Dokumentationen und Leistungs­beschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftrag­geber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftrag­gebers.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatz­steuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäfts­sitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programm­trägern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetband­kassetten usw.) sowie allfällige Vertrags­gebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Bei Bibliotheks- (Standard-) Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listen­preise. Bei allen anderen Dienst­leistungen (Organisations­beratung, Programmierung, Einschulung, Umstellungs­unterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeits­aufwand zu den am Tag der Leistungs­erbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeit­aufwand, der nicht vom Auftrag­nehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungs­gelder werden dem Auftrag­geber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeits­zeit.
4. Liefertermin
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2. Die angestrebten Er­fül­lungs­termine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auf­trag­geber zu den vom Auf­trag­nehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen voll­ständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungs­beschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mit­wirkungs­ver­pflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Liefer­ver­zögerungen und Kosten­erhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nach­träglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftrag­nehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehr­kosten trägt der Auftra­ggeber.
4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Ein­heiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Teil­lieferungen durchzuführen bzw. Teil­rechnungen zu legen.
5. Zahlung
5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatz­steuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamt­auftrag festgelegten Zahlungs­bedingungen analog.
5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teil­schritten) umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs­termine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftrag­nehmer. Die Nicht­einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungs­verzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nicht­einhaltung zweier Raten bei Teil­zahlungen ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Termin­verlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fällig zustellen.
5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamt­lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsan­sprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
6. Urheberrecht und Nutzung
6.1. Alle Urheber­rechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

Durch den gegen­ständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungs­bewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftrag­geber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftrag­nehmers zieht Schaden­ersatzan­sprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Daten­sicherungs­zwecke ist dem Auftrag­geber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein aus­drückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentums­vermerke in diese Kopien unverändert mit über­tragen werden.
6.3. Sollte für die Her­stellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kosten­vergütung beim Antrag­geber zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse aus­schließlich zur Her­stellung der Inter­operabilität zu verwenden. Miss­brauch hat Schaden­ersatz zur Folge.
7. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Über­schreitung einer vereinbarten Liefer­zeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftrag­geber daran kein Ver­schulden trifft.
7.2. Höhere Gewalt, Arbeits­konflikte, Naturkatastrophen und Transport­sperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einfluss­möglich­keit des Auftrag­nehmers liegen, entbinden den Auftrag­nehmer von der Liefer­ver­pflichtung bzw. gestatten ihm eine Neu­fest­setzung der vereinbarten Liefer­zeit.
7.3. Stornierungen durch den Auftrag­geber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftrag­nehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Storno­gebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftrags­wertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
8.1. Die Gewährleistungs­frist beträgt 6 Monate. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programm­abnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewähr­leistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preis­minderung oder Wandlung. Bei gerecht­fertigter Mängel­rüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Unter­suchung und Mängel­behebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweis­last­umkehr, also die Ver­pflichtung des Auftrag­nehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programm­technischer Mängel, welche vom Auftrag­nehmer zu ver­treten sind, als not­wendig erweisen, werden kosten­los vom Auf­trag­nehmer durchgeführt.
8.3. Kosten für Hilfe­stellung, Fehl­diagnose sowie Fehler- und Störungs­beseitigung, die vom Auftrag­geber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programm­änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftrag­nehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebs­system­komponenten, Schnitt­stellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organistionsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebs­bedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lager­bedingungen) sowie auf Transport­schäden zurück­zu­führen sind.
8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftrag­gebers bzw. Dritte nach­träglich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr­leistung durch den Auftrag­nehmer.
8.6. Soweit Gegenstand des Auf­trages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewähr­leistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewähr­leistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach­gewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahr­lässigkeit ist aus­geschlossen.
10. Loyalität
Die Vertrags­partner ver­pflichten sich zur gegen­seitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mit­arbeitern, die an der Realisierung der Auf­träge gearbeitet haben, des anderen Vertrags­partners während der Dauer des Ver­trages und 12 Monate nach Beendigung des Ver­trages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertrags­partner ist ver­pflichtet, pauschalierten Schaden­ersatz in der Höhe eines Jahres­gehaltes des Mit­arbeiters zu zahlen.
11. Datenschutz, Geheimhaltung
Der Auftrag­nehmer verpflichtet seine Mit­arbeiter, die Be­stim­mungen gemäß §20 des Datenschutz­gesetzes einzuhalten.
12. Sonstiges
Sollten einzelne Be­stim­mungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Ver­trages nicht berührt. Die Vertrag­spartner werden partner­schaftlich zusammen­wirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirk­samen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
13. Schluss­bestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Voll­kauf­leuten zur Anwendung kommenden gesetz­lichen Bestimmungen aus­schließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitig­keiten gilt aus­schließlich die örtliche Zuständig­keit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäfts­sitz des Auftrag­nehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Ver­braucher im Sinne des Konsumenten­schutz­gesetzes gelten die vor­stehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumenten­schutz­gesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.